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AGB


Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (download)

Gültig ab 01.03.2010

1 Geltung
  1. Für die Dienste der Firma i-T-sys Ronny Seffner (nachfolgend Anbieter genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Änderungen bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- und/oder Servicevertrag) zwischen Anbieter und Kunde sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschören, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht nach Wirksamwerden der Änderungen binnen 6 Wochen Widerspruch gegen die neuen AGB einzulegen.
  4. Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Ein Minderungs- oder sonstiger Anspruch ergibt sich daraus für den Kunden nicht.

2 Preise und Zahlungsbedingungen
  Angegebene Produkt(netto-)preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern, diese Kosten werden gesondert berechnet. Der Anbieter behält sich vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen.
  Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Der Anbieter behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und /oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, dem Anbieter infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Zehn Tage nach dem Rechnungsdatum erfolgt, wenn kein Zahlungseingang vorliegt, eine Mahnung mit einer Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro. Verstreicht auch diese Frist ohne Zahlungseingang, leitet der Anbieter das gerichtliche Mahnverfahren ein. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.

3 Lieferung / Eigentumsvorbehalt
  Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs hat der Kunde alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen.
  Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:
  Der Kunde darf die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, tritt jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen seine Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung der Zahlungsforderungen des Anbieters an diesen ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Der Kunde wird dem Anbieter einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf die Rechte des Anbieters hinweisen. Ist der Kunde mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder ist über sein Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann darf er nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Der Anbieter ist in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder die Befugnis des Kunden zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

4 Rücksendung von Produkten
  Soweit der Anbieter aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle vom Kunden getragen.

5 Gewährleistung
  Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für vom Anbieter gelieferte Produkte und Ersatzteile mit den nachfolgenden Einschränkungen:
  Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Kunde zur Wahl zwischen Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum durch den Anbieter berechtigt. Der Anbieter leistet insbesondere nicht Gewähr für:
- Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch den Kunden oder einen vom Kunden beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch den Kunden oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
- die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck;
- Integrationsprodukte.
  Im Rahmen der Produktion seiner Produkte sowie zur Durchführung von Gewährleistungsarbeiten verwendet der Anbieter Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.
  Der Anbieter ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern auftreten.

6 Service
  Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile / Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmenteile).

7 Pflichten des Kunden
  Der Kunde hat dem Anbieter eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, etc) unverzüglich mitzuteilen.
  Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:
- Wahl des Produkts und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck;
- die Kommunikationskosten mit dem Anbieter;
- Integrationsprodukte, deren Eigenschaften, Lizenzen;
  Darüber hinaus erklärt sich der Kunde bereit, dem Anbieter alle zu seiner Leistungserbringung erforderlichen Informationen zu erteilen, dem Anbieter Zugang zu den Produkten zu gewährleisten sowie notwendige Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
  Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.

8 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
  Der Anbieter ist zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit der Kunde sich ungeachtet eines Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden oder der Kunde Exportbestimmungen verletzt hat. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen:
- Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei;
- nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird;
- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

9 Geheimhaltung
  Die Vertragsparteien werden ihnen, im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.

10 Datenschutz
  1. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 3 Abs. 5 Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) darüber unterrichtet, dass der Anbieter seine Adressdaten in maschinenlesbarer Form erfasst und für sich aus dem Vertrag ergebende Aufgaben maschinell verarbeitet. Zudem werden Login- und Zugriffsdaten für Beweiszwecke gespeichert. Der Kunde stimmt dem ausdrücklich zu.
  2. Soweit sich der Anbieter zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen Dritter bedient, ist er berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.
  3. Beide Vertragspartner stehen dafür ein, dass das jeweils mit der Vertragsabwicklung befasste Personal die einschlägigen Datenschutz- und sonstigen relevanten Rechtsbestimmungen kennt und beachtet.
  4. Beide Vertragsparteien müssen Passworte geheim halten und diese unverzüglich ändern, sobald die Vermutung besteht, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von Passwörtern erhalten haben. Der Kunde wird den Anbieter sofort unterrichten, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Gleiches gilt umgekehrt für den Anbieter, wenn er Änderungen an Passwörtern vornimmt, die für den Kunden und dessen Tätigkeiten von Bedeutung sind. Die Übermittlung der neuen Passwörter erfolgt gemäß Absprache zwischen den Vertragsparteien ausschließlich an dazu besonders autorisierte Personen des jeweiligen Vertragspartners.
  5. Der Anbieter darf auf der Grundlage des TDDSG bzw. den jeweils geltenden bereichsspezifischen Datenschutzregelungen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses (d.h. für die Begründung und etwaige Änderungen des Vertragsverhältnisses einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung und der Bereitstellung von Standleitungen) notwendig ist (Bestandsdaten, § 5 TDDSG). Diese Befugnis gilt auch für einen von dem Anbieter beauftragten Dritten, der seinen Sitz auch im Ausland haben kann.

11 Haftung
  Der Anbieter haftet für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen seitens des Kunden hätte verhindert werden können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
  Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden aufgrund technischer Probleme, Serverausfall, Datenverlust, Übertragungsfehler, Datenunsicherheit oder sonstiger Gründe, es sei denn, ihm können Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Alle Ansprüche des Kunden sind auf den Auftragswert beschränkt, sofern gesetzlich zulässig.

12 Schlussbestimmungen
  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund der Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragspartnern einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - Dresden (Sachsen).
  Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich deutsches Recht.

13 Salvatorische Klausel
  Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt entsprechend für die Unvollständigkeit der Bestimmungen.



24.02.2010   i-T-sys Ronny Seffner

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